Allgemeine Geschäftsbedingungen Kasuwa
Im Folgenden werden die Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen geregelt, die zwischen Farbenspiel-Luna's Kreativwerkstatt - Kerstin Schleuter, Talsperrenstraße 8, 42659 Solingen Burg - im Folgenden "Verkäufer" - und dem jeweiligen Käufer - im Folgenden „Kunde“ – geschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 14 BGB. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.
§ 2 Vertragsschluss
Sofern im Folgenden von Waren die Rede ist, sind hiervon – sofern angeboten – auch digitale Produkte (digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen) sowie Waren mit digitalen Elementen umfasst.
1. Durch das Einstellen eines Artikels gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab.
Der Kunde kann über das Warenkorbsystem Waren auswählen und diese im ersten Schritt über den Button „Hinzufügen“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Wenn der Kunde alle gewünschten Waren im Warenkorb gesammelt hat, klickt er anschließend auf das Warenkorbsymbol in der Kopfzeile der Website. Der Kunde meldet sich an, wenn bereits ein Nutzerkonto besteht. Registriert sich der Kunde neu oder bestellt als Gast, werden folgend die Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift eingegeben.
Nach Kenntnisnahme der AGB, Datenschutzerklärung und Widerrufsbelehrung des Verkäufers sowie Auswahl der Zahlart klickt der Kunde auf den Button: "xx.xx € bezahlen". Entscheidet sich der Kunde für die Zahlung mittels eines Sofortzahlsystems (z.B. PayPal), so wird er auf die jeweilige Webseite des Zahlungsdienstanbieters weitergeleitet und nach Abwicklung der Zahlung wieder auf die Seite des Onlineshops zurückgeführt.
Der Kunde kann jederzeit durch Betätigung des „Zurück-Buttons“ im Browser auf die Seite gelangen, auf der seine Daten erfasst worden sind. Eingabefehler können hier berichtigt werden. Durch Schließen des Internetbrowsers kann der Bestellvorgang jederzeit abgebrochen werden.
2. Nach Durchlaufen der einzelnen Schritte des Bestellvorgangs kommt der Kaufvertrag sodann mittels Bestätigung des Buttons: „Kostenpflichtig bestellen“ zustande. Die Bestätigung des Eingangs der Kundenbestellung erfolgt zusammen mit der Bestätigung des Vertragsschlusses unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail.
3. Der Verkäufer speichert den Vertragstext. Der Vertragstext, die Bestelldaten sowie etwaiger Garantiebedingungen werden dem Kunden in Textform (per E-Mail oder im Papierformat) zugesendet.
§ 3 Anfertigung von Waren nach Kundenvorgaben
entfallen
§ 4 Beginn Lieferfrist, Lieferung, Bereitstellung digitaler Inhalte
1. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
2. Die Zustellung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
3. Sofern eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war und das Transportunternehmen die bestellte Ware wieder an den Verkäufer zurücksendet, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausgeübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm diese eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.
§ 6 Preise, Versandkosten und Zahlung
1. Da der Verkäufer als Kleinunternehmer laut $ 19 UstG handelt, enthalten alle Preise keine Umsatzsteuer.
2. Anfallende Versand- und Lieferkosten werden während des Bestellvorgangs ausgewiesen und sind – sofern nicht anders angegeben - vom Kunden zu tragen.
3. Der Versand der Ware erfolgt durch ein vom Verkäufer beauftragtes Transportunternehmen. Das Versandrisiko trägt der Verkäufer, wenn der Kunde Verbraucher ist.
4. Während des Bestellvorgangs werden dem Kunden die zur Verfügung stehenden Zahlungsoptionen angezeigt. Hierbei kann es sich z.B. um Zahlungsoptionen wie Vorauskasse oder die Nutzung von Zahldienstleistern wie z.B. PayPal handeln. Während des Bestellvorgangs erhält der Kunde weitere Informationen.
§ 8 Nutzungsrechte für digitale Inhalte
1. Der Kunde erhält - soweit nicht anders vereinbart - an den durch den Verkäufer bereitgestellten Inhalten das Recht, die erworbenen Inhalte abzurufen und das nicht ausschließliche, zeitlich und örtlich unbeschränkte und nicht übertragbare Recht, diese ausschließlich für private Zwecke zu nutzen.
2. Vervielfältigungen und Veröffentlichungen sind – sofern nicht anders vereinbart - untersagt.
3. Das uneingeschränkte Recht zur Nutzung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen besteht grundsätzlich erst nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises.
4. Sofern der Kunde im Rahmen der Bereitstellung von digitalen Inhalten oder digitalen Dienstleistungen vom Verkäufer einen Nutzungszugang erhält (z.B. für Online-Kurse), sind diese Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Für Schäden, die aus der unberechtigten Nutzung/Weitergabe der Zugangsdaten resultieren, haftet der Kunde.
§ 8 Gewährleistung, Garantie
1. Es bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Der Verkäufer haftet für Mängel an dem Produkt nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere
a) nach den §§ 434 ff. BGB bei Sachmängeln,
b) nach den §§ 475 c ff. BGB bei Waren mit digitalen Elementen,
c) nach den §§ 327d ff. BGB bei digitalen Produkten.
2. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Verkäufer gelieferte neu hergestellte Sachen 12 Monate ab Gefahrenübergang. Die Verjährungsfristen für den Verkäuferregress nach § 445a BGB bleiben unberührt.
3. Sollte für einzelne Produkte eine Garantie bestehen, so wird in der Produktbeschreibung ausdrücklich darauf hingewiesen. Die Einzelheiten sind den jeweiligen Garantiebedingungen zu entnehmen.
§ 9 Haftung
1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 10 Widerrufsrecht
Sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht sind der Widerrufsbelehrung zu entnehmen.
§ 11 Datenschutz
Der Datenschutz ist uns besonders wichtig. Deshalb finden Sie unsere Datenschutzerklärung unter einem separatem Informationspunkt.
§ 12 Streitbeilegungsverfahren
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer weder verpflichtet noch bereit.
§ 13 Schlussbestimmungen
1. Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Bestellungen von Verbrauchern aus dem Ausland bleiben zwingende Vorschriften oder der durch Richterrecht gewährte Schutz des jeweiligen Aufenthaltslandes bestehen und finden entsprechende Anwendung.
2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
3. Die Vertragssprache ist Deutsch.
Stand: 01.08.2025